Rechtsausschuss

§ 15 Der Rechtsausschuss

1. Der Rechtsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Mitgliederversammlung wählt außerdem zwei Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des Rechtsaus schusses dürfen nicht dem Präsidium angehören.

2. Der Rechtsausschuss ist die höchste Berufungsinstanz des Verbandes. Er ist unabhängig und bei seinen Entscheidungen an die Satzung und die Ordnungen des KVBW gebunden.

3. Kosten der Mitglieder des Rechtsausschusses trägt der KVBW entsprechend seiner Kostenordnung.

4. Zur Ahndung von Verstößen kann der Rechtsausschuss die in § 14 der Verfahrensordnung aufgeführten Strafen verhängen. Außerdem steht ihm das Recht zu, Geldbußen auszusprechen. Verhängte Strafen und Geldbußen werden im offiziellen Informationsorgan des Verbandes veröffentlicht.

5. Alles Weitere regelt die Verfahrensordnung für den Rechtsausschuss.